Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich und Vertragsabschluss

1. Ausschließlich B2B-Kunden

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB. EQ Photonics GmbH (nachfolgend „EQ Photonics“ oder „wir“) schließt Verträge ausschließlich auf Basis dieser AGB. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher oder textförmlicher Auftragsbestätigung durch EQ Photonics zustande. Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist unsere Auftragsbestätigung. Mündliche Zusagen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform durch EQ Photonics.

3. Form

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag (z. B. Bestellungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärungen) sind in Textform (z. B. Brief, E-Mail oder Fax) abzugeben, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Preise und Steuern

Unsere Preise verstehen sich netto FCA (Incoterms® 2020) in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Verpackungs-, Versand-, Versicherungs- und Zollkosten.

2. Zahlungsziel

Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, sind Rechnungsbeträge binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des vollständigen Betrags auf unserem Konto.

3. Abgaben und Zölle

Bei grenzüberschreitenden Lieferungen trägt der Kunde die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben. Ändern sich nach Vertragsschluss aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Maßnahmen die für die Lieferung maßgeblichen Zölle, Abgaben oder vergleichbaren öffentlichen Gebühren, ist EQ Photonics berechtigt, die hierdurch entstehenden nachweislich erhöhten Kosten in tatsächlicher Höhe an den Kunden weiterzugeben. EQ Photonics wird den Kunden über entsprechende Änderungen unverzüglich informieren. Erhöht sich der Gesamtpreis hierdurch um mehr als 15 % des Nettowarenwerts, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurückzutreten.

4. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB). Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

III. Lieferung, Versand und Gefahrübergang

1. Lieferbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung FCA (Incoterms® 2020). Auf Wunsch des Kunden organisiert EQ Photonics den Versand an einen Bestimmungsort; die Kosten hierfür trägt der Kunde.

2. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn EQ Photonics ausnahmsweise den Transport übernimmt oder Teillieferungen erfolgen.

3. Lieferfristen

Angegebene Liefertermine sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt, unverbindliche Richttermine. EQ Photonics bemüht sich um deren Einhaltung. Überschreitet EQ Photonics einen verbindlich zugesagten Liefertermin, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Weitergehende Ansprüche wegen Lieferverzugs sind – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.

4. Warenabnahme und Annahmeverzug

Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder unterlässt er eine erforderliche Mitwirkung, ist EQ Photonics berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern. Lagerkosten werden pauschal mit 0,5 % des Nettowarenwerts je angefangene Kalenderwoche berechnet. Mit der Einlagerung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.

5. Rahmenverträge und Abrufaufträge

Abnahmeverpflichtung: Bei Rahmen- oder Abrufaufträgen ohne ausdrücklich vereinbarte feste Liefertermine ist die gesamte Auftragsmenge innerhalb von 12 Monaten ab Auftragsbestätigung abzunehmen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Forecasts und Abrufe: Lieferpläne, Forecasts oder Mengenprognosen dienen ausschließlich Planungszwecken, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Verbindliche Abnahmeverpflichtungen entstehen erst durch konkrete Abrufe, die von EQ Photonics bestätigt wurden. EQ Photonics ist nicht verpflichtet, Material oder Kapazitäten ausschließlich auf Basis unverbindlicher Forecasts vorzuhalten.

6. Qualitätssicherung

EQ Photonics arbeitet grundsätzlich mit Herstellern zusammen, die ein geeignetes Qualitätsmanagementsystem (z. B. nach DIN EN ISO 9001) unterhalten. Soweit für die Zusammenarbeit erforderlich, werden entsprechende Nachweise regelmäßig eingeholt oder aktualisiert. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass EQ Photonics als Distributor weder Betreiber noch Zertifizierungsinhaber der Qualitätsmanagementsysteme seiner Hersteller ist und daher das fortlaufende Bestehen einzelner Zertifizierungen nicht garantieren kann.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Vorbehaltseigentum

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von EQ Photonics. Bei laufender Rechnung dient das Vorbehaltseigentum zur Sicherung der Saldoforderung.

2. Weiterveräußerung und Forderungsabtretung

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern oder zu verarbeiten. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Faktura-Endbetrags (inkl. MwSt.) an EQ Photonics ab. EQ Photonics nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen ermächtigt.

3. Verarbeitung und Verbindung

Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für EQ Photonics. Bei Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen erwirbt EQ Photonics Miteigentum im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen.

V. Exportkontrollen

1. Einhaltung von Exportvorschriften

Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Export- und Reexportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union sowie – soweit anwendbar – der Vereinigten Staaten von Amerika einzuhalten.

2. Dual-Use und Endverbleib

Der Kunde stellt sicher, dass genehmigungspflichtige oder Dual-Use-Waren nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften verwendet oder weitergegeben werden. Auf Verlangen stellt der Kunde Endverbleibserklärungen oder vergleichbare Nachweise zur Verfügung.

3. Leistungsverweigerungsrecht und Freistellung

EQ Photonics ist berechtigt, Lieferungen auszusetzen, solange exportkontrollrechtliche Prüfungen oder Genehmigungen ausstehen. Der Kunde stellt EQ Photonics von sämtlichen Schäden und Kosten frei, die aus der Verletzung exportkontrollrechtlicher Pflichten resultieren.

VI. Mitgelieferte Software

1. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung der Software ausschließlich im Zusammenhang mit der gelieferten Ware.

2. Beschränkungen

Eine Vervielfältigung, Veränderung, Weitergabe oder Rückentwicklung der Software ist – soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt – unzulässig.

3. Rechte und Vertragsverletzungen

Alle Rechte an der Software verbleiben bei EQ Photonics oder dem jeweiligen Lizenzgeber. Bei schuldhaften, nicht nur unerheblichen Vertragsverstößen ist EQ Photonics nach Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsrechts berechtigt.

VII. Gewährleistung und Haftung

1. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt im B2B-Verhältnis 12 Monate ab Gefahrübergang.

2. Untersuchungs- und Rügepflichten

Für beiderseitige Handelsgeschäfte gelten die Pflichten nach § 377 HGB.

3. Haftung

EQ Photonics haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

VIII. Serienfolgen und Rückrufkosten

EQ Photonics haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Produktionsausfälle, entgangenen Gewinn oder Rückrufkosten des Kunden, soweit nicht zwingend gesetzlich gehaftet wird. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit Design-In-Leistungen, Entwicklungsprojekten oder kundenspezifischen Anpassungen.

IX. Produktlebenszyklus und Abkündigung

EQ Photonics behält sich vor, Produkte unter angemessener Frist abzukündigen („End of Life“). Ein Anspruch auf langfristige Lieferfähigkeit besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

X. Entwicklungsleistungen, In-Designs und Projektgeschäft

Entwicklungsleistungen, Prototypen, Muster oder In-Design-Leistungen erfolgen ausschließlich projektbezogen und begründen keine Garantie für Serienverwendbarkeit oder Serienlieferung. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der Textform; Mehrkosten und Terminänderungen können angemessen berücksichtigt werden.

XI. Schutzrechte und Know-how

Sämtliche Schutzrechte, technischen Konzepte, Entwürfe, Entwicklungen und Know-how von EQ Photonics verbleiben ausschließlich bei EQ Photonics. Kundenspezifische Entwicklungen begründen keine Übertragung von Schutzrechten, sondern lediglich ein vertraglich vereinbartes Nutzungsrecht.

XII. Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit zulässig – München.

XIII. Zusammenarbeit mit der Frankfurt Laser Company

1. Weiterleitung von Anfragen

Betrifft eine Anfrage, Bestellung oder Bedarfsmeldung des Kunden Produkte oder Hersteller, die von der mit EQ Photonics verbundenen FLC – Frankfurt Laser Company GmbH, Friedrichsdorf („FLC“) vertrieben werden, ist EQ Photonics berechtigt, diese einschließlich der für ihre Bearbeitung erforderlichen Angaben an FLC weiterzuleiten. Der Kunde kann der Weiterleitung jederzeit in Textform widersprechen, auch bereits in seiner Anfrage.

2. Vertragspartner

Nach einer Weiterleitung unterbreitet FLC dem Kunden ein eigenes Angebot. Ein Vertrag kommt in diesem Fall ausschließlich zwischen dem Kunden und FLC zu deren Bedingungen zustande. EQ Photonics wird nicht Vertragspartei und übernimmt keine Verpflichtungen aus Verträgen zwischen dem Kunden und FLC.

3. Austausch von Kundendaten

EQ Photonics und FLC dürfen geschäftliche Kontakt- und Stammdaten des Kunden sowie Angaben zu Produktinteressen, Anwendungen und bisherigen Anfragen und Aufträgen untereinander austauschen. Dies gilt, soweit es zur Zuordnung von Anfragen, zur Vermeidung von Doppelbearbeitung, zur Abwicklung gemeinsamer Projekte oder zur Pflege der Kundenstammdaten erforderlich ist. Die jeweilige Geschäftsbeziehung des Kunden zu EQ Photonics und zu FLC bleibt davon unberührt.

4. Vertrauliche Informationen

Von der Weitergabe nach Ziffer 1 und 3 ausgenommen sind Informationen, die einer Geheimhaltungsvereinbarung unterliegen oder vom Kunden als vertraulich gekennzeichnet sind. Ihre Weitergabe an FLC bedarf der vorherigen Zustimmung des Kunden in Textform. Bestimmungen einer zwischen den Parteien geschlossenen Geheimhaltungsvereinbarung gehen diesen AGB vor.

5. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Ziffer 1 und 3 richtet sich nach Abschnitt 10 der Datenschutzerklärung von EQ Photonics unter https://www.eqphotonics.de/datenschutz/. Der Kunde weist die Mitarbeiter, deren Kontaktdaten er EQ Photonics mitteilt, auf diese Datenschutzerklärung hin.

XIV. Sonstiges

1. Höhere Gewalt

EQ Photonics haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung infolge höherer Gewalt.

2. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften und der Datenschutzerklärung von EQ Photonics unter https://www.eqphotonics.de/datenschutz/.

3. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Diese AGB liegen in deutscher und englischer Fassung vor; bei Abweichungen geht die deutsche Fassung vor.

Version 01.10.2026